- gehaltene Fassung -

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schmid,

werte Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

als wir sie, Herr Landrat Dr. Schmid, Anfang März darum gebeten hatten, das Thema „ENBW - Aktienkauf durch das Land im Zusammenwirken mit der OEW“ auf die Tagesordnung des Kreistags zu nehmen, hatten wir geglaubt, dass es nur um die Nachbetrachtung des Kaufes durch das Land und die Rolle der OEW gehen würde. Erst seit uns, den Kreistagsmitgliedern, am Samstag, den 26. März 2011, die Information für die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 30. März 2011 zuging, wussten wir, dass es um weit mehr geht. Es geht jetzt darum, ob durch die OEW zusätzlich Aktien zu einem vom Markt wohl kaum gedeckten Preis von 41,50 Euro je Aktie übernommen werden, um mit dem Land auf Augenhöhe zu bleiben.

Zur Klarstellung: Wir die freien Wähler wissen schon, dass Käufer die Neckarpri GmbH ist, aber sie wird ja, wenn die Informationen verlässlich sind, nur vom Land Baden-Württemberg allein getragen. Deshalb rede ich nur vom Land, meine aber dasselbe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir waren mit der Information der Verantwortlichen der OEW nicht zufrieden. Sie war deutlich besser, als das Land 2001 seine Anteile an die EDF verkaufte. Für uns ist es nach den nichtöffentlichen Beratungen im Verwaltungs- und Finanzausschuss und soeben im Kreistag nachvollziehbar, dass eine konstruktive Befassung der Gremien, sprich Entscheidungen über denkbare Alternativen im Vorfeld nicht möglich war. Aber spätestens nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages durch Herrn Ministerpräsident Mappus und den Gang vor die Presse Anfang Dezember 2010 wäre eine sofortige Information der Kreistagsmitglieder in den OEW-Landkreisen zwingend notwendig gewesen. Der vom Verbandsvorsitzenden Landrat Widmaier am 6. Februar 2011 unterzeichnete und am 18. Februar bei den Fraktionsvorsitzenden eingegangene Brief kam viel zu spät und er ließ weiterhin einige Fragen offen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erspare es uns im Interesse der Zeit, in eine lange Vergangenheitsbewältigung einzusteigen. Wir müssen von den Fakten ausgehen, wie sie heute gegeben sind. Dennoch noch soviel im Rückblick. Es war schon interessant, wie die politische Diskussion ablief, nachdem der Aktienkauf durch das Land bekannt wurde. Zunächst begrüßten dies alle im Landtag vertretenen Parteien uneingeschränkt. Nach wenigen Tagen wurde dann formal der Weg, den Kauf ohne das Parlament getätigt zu haben, zunehmend kritisiert. Zwischenzeitlich wird von manchen Parteien im Landtag selbst der Kauf als vermeidbare Last diskutiert. Zunehmend wird kritisiert, der Kaufpreis, der vor der Erdbebenkatastrophe in Japan zustande kam und die wohl auch niemand in der Dimension für möglich gehalten hatte, sei viel zu hoch gewesen. Dies können wir nicht beurteilen, da wir nicht wissen, ob die EDF tatsächlich einen anderen Verhandlungspartner gehabt hätte, der bereit und in der Lage gewesen wäre, diesen oder einen höheren Wert zu bezahlen.

Meine Damen und Herren,

wir, die Freien Wähler im KT BC waren 2000 / 2001 nicht glücklich darüber, dass das Land überhaupt seine Aktien und auch nicht, dass es an die EDF verkaufte. Wir sind der Auffassung, dass die wichtigsten Infrastruktureinrichtungen wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Strom und Verkehrsinfrastruktur als lebensnotwendige Teile der Daseinsvorsorge und auch für eine florierende Wirtschaft unverzichtbar in öffentlicher Trägerschaft sein sollten.

Wir hielten es beim Verkauf an die EDF für richtig, dass die OEW auf Augenhöhe ging. Beim damaligen Verkauf wurde die OEW, wenn ich mich recht erinnere von allen politischen Parteien, die im Landtag vertreten sind, geradezu bedrängt ihren Anteil entsprechend zu erhöhen. Dies hat sich bewährt.

In der Öffentlichkeit wird manches von den Medien falsch oder zumindest sinnentstellend dargestellt. So verkündete gestern der Südwest - Rundfunk, das Land habe den Kleinaktionären für den Kauf von deren Aktien 41,50 Euro je Aktie angeboten. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dies sei eine freie Entscheidung. Dabei ist es doch so, dass das Land dazu nach dem Aktiengesetz verpflichtet ist und es keinen Spielraum hat, gar nicht zu erwerben oder nur weniger zu bezahlen. Dies gilt jetzt auch für die OEW. Sie kann entweder mitgehen, muss es dann allerdings auch um diesen Preis tun, oder sie muss passen. Unsere Fraktion wird mit großer Mehrheit, vielleicht sogar einstimmig, dem abverlangten Beschlussvorschlag zustimmen.

Große Sorge bereitet uns dabei natürlich wie es in Zukunft mit der Energieversorgung weiter geht. Aber dieses Engagement muss man langfristig sehen. Wir hoffen, dass es dabei zu europaweiten klaren Vorgaben für die Kernenergie kommt, dass Europa sich von ihr in einem engen Zeitplan verabschiedet. Davon sind wir, wenn wir die Nachbarländer beobachten wohl leider weit weg, es sei unsere Kollegin, Sie, Frau Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle, könnten uns aus der aktuellen Diskussion, die diese Woche wohl im Europäischen Parlament war, etwas anderes berichten. Uns wäre es wichtiger, dass Europa, da einen engen Rahmen setzt, als sich in weit unbedeutenderen Aufgaben bis ins kleinste Detail einzumischen. Viele von uns stört es beispielsweise, dass wir, die Kommunen im OEW-Gebiet nicht zu Vorzugspreisen den Strom und das Erdgas von der EnBW und deren Tochterunternehmen beziehen können. Stattdessen sind wir durch die EU zu Ausschreibungen und bei einem entsprechenden Ergebnis zu einem Bezug von Konkurrenzunternehmen gezwungen. Mit Sorge beobachten wir auch, wie immer mehr Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet unser eigenes Unternehmen dadurch aushöhlen, dass immer mehr eigene Stadtwerke gebildet werden und damit die Kuh, die uns Milch gibt, zunehmend mehr trocken gestellt wird.

Wir hoffen, dass die ENBW für die dezentrale Gewinnung erneuerbarer Energien offener wird. Wir sehen auch die Arbeitsplätze, die durch die ENBW in Baden-Württemberg geboten werden. Dabei wollen wir ganz klar ansprechen, dass die Erwartungshaltung, die wir bei der letzten Erhöhung der OEW-Anteile hatten, im Punkt Verlagerung von Arbeitsplätzen von Karlsruhe und Stuttgart nach Oberschwaben, nach Biberach, bei weitem nicht erfüllt wurde. Dies sollte, wenn wir weiterhin ein Partner auf Augenhöhe sind, und dies müssen wir bleiben, besser werden. Von der OEW und vom Land erwarten wir, dass sie auch unter der neuen Landesregierung partnerschaftlich zusammenarbeiten. Ziel des Landes muss es ja auch sein, den Wert dieses Unternehmen zu erhalten, eine sichere und bezahlbare Stromversorgung aufrecht zu erhalten und eine stete Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

(Rede als pdf-Download)