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Der Kreistag Biberach

spricht sich für eine zügige Realisierung der Schnellbahntrasse Ulm-Stuttgart unter Einbeziehung des Flughafens und des Projekts Stuttgart21 aus.

sieht in diesen Maßnahmen, die von allen zuständigen Entscheidungsträgern beschlossen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch alle zuständigen Gerichte bestätigt wurden, einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württembergs und insbesondere der Regionen Donau Iller und Bodensee Oberschwaben.

ist der Auffassung, dass sich diese Lösung in einem jahrelangen Entscheidungsprozeß von anerkannten Fachleuten und den politisch verantwortlichen Gremien unter vielen Vorschlägen als zukunftsfähigste Variante herausgebildet hat.

kann bisher nicht erkennen, dass die Projektgegner einen Mensch und Natur besser schonenden und kostengünstigeren Vorschlag unterbreitet haben. Jeder andere Vorschlag würde im Übrigen negative Betroffenheit auslösen und erhebliche Widerstände hervorrufen.

erwartet von allen an der Umsetzung der Maßnahme Beteiligten die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze, den Verzicht auf Gewalt und keine Verursachung vermeidbarer Kosten auf dem Rücken der Steuerzahler.

gibt den Projektgegnern zu bedenken, dass bei einem Verzicht auf die jetzige Maßnahme wohl das europäische Hochgeschwindkeitsnetz Paris – München- Wien – Bratislava – Budapest an Baden-Württemberg vorbeigeführt und damit (weite Teile) der Kernbereich des Landes und Oberschwaben dauerhaft von schnellen internationalen Zugverbindungen abgehängt würde.

gibt weiter zu bedenken, dass die DB, die Bundesrepublik Deutschland und die EU mit ca. 4,638 Milliarden Euro etwa 66 % der beiden Projekte finanzieren. Diese Mittel wären bei einem Scheitern der Maßnahme wohl kaum für Baden-Württemberg zu binden.

fordert zudem, dass parallel zu der Maßnahme die Südbahn elektrifiziert und die Donautalbahn als wichtiger Zubringer zum Bahnknoten Ulm sowie die Bundesstraßen als zwingende Straßenverbindungen zu diesem Bahnknoten verbessert werden.

05.10.2010 Verfasser, überarbeitet 07.10.2010
BM Wolfgang Dahler, Vorsitzender CDU - Fraktion KT BC
BM Hans Petermann, Vorsitzender FFW - Fraktion KT BC
BM Peter Diesch, Vorsitzender der Kreisabteilung Biberach
im Gemeindetag Baden-Württemberg

Der Antrag wurde im Kreistag Biberach mit

30 Ja-Stimmern bei 14 – Nein-Stimmen angenommen.


	Beschluss des Kreistags Biberach vom 15.10.2010 zur Schnellbahntrasse Ulm-Stuttgart und zu Stuttgart21 - Antrag der Fraktionen CDU und Freie Wähler (FWV)






	Der Kreistag Biberach spricht sich für eine zügige Realisierung der Schnellbahntrasse Ulm-Stuttgart unter Einbeziehung des Flughafens und des Projekts Stuttgart21 aus. sieht in diesen Maßnahmen, die von allen zuständigen Entscheidungsträgern beschlossen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch alle zuständigen Gerichte bestätigt wurden, einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württembergs und insbesondere der Regionen Donau Iller und Bodensee Oberschwaben. ist der Auffassung, dass sich diese Lösung in einem jahrelangen Entscheidungsprozeß von anerkannten Fachleuten und den politisch verantwortlichen Gremien unter vielen Vorschlägen als zukunftsfähigste Variante herausgebildet hat. kann bisher nicht erkennen, dass die Projektgegner einen Mensch und Natur besser schonenden und kostengünstigeren Vorschlag unterbreitet haben. Jeder andere Vorschlag würde im Übrigen negative Betroffenheit auslösen und erhebliche Widerstände hervorrufen. erwartet von allen an der Umsetzung der Maßnahme Beteiligten die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze, den Verzicht auf Gewalt und keine Verursachung vermeidbarer Kosten auf dem Rücken der Steuerzahler. gibt den Projektgegnern zu bedenken, dass bei einem Verzicht auf die jetzige Maßnahme wohl das europäische Hochgeschwindkeitsnetz Paris – München- Wien – Bratislava – Budapest an Baden-Württemberg vorbeigeführt und damit (weite Teile) der Kernbereich des Landes und Oberschwaben dauerhaft von schnellen internationalen Zugverbindungen abgehängt würde. gibt weiter zu bedenken, dass die DB, die Bundesrepublik Deutschland und die EU mit ca. 4,638 Milliarden Euro etwa 66 % der beiden Projekte finanzieren. Diese Mittel wären bei einem Scheitern der Maßnahme wohl kaum für Baden-Württemberg zu binden. fordert zudem, dass parallel zu der Maßnahme die Südbahn elektrifiziert und die Donautalbahn als wichtiger Zubringer zum Bahnknoten Ulm sowie die Bundesstraßen als zwingende Straßenverbindungen zu diesem Bahnknoten verbessert werden. 05.10.2010 Verfasser, überarbeitet 07.10.2010 BM Wolfgang Dahler, Vorsitzender CDU - Fraktion KT BC BM Hans Petermann, Vorsitzender FFW - Fraktion KT BC BM Peter Diesch, Vorsitzender der Kreisabteilung Biberach im Gemeindetag Baden-Württemberg Der Antrag wurde im Kreistag Biberach mit 30 Ja-Stimmern bei 14 – Nein-Stimmen angenommen.