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Bericht von der Fraktionssitzung 27.11.2008 |
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Sitzung zur Vorbereitung
auf die Sitzung vom Ausschuss für Technik und Umwelt Der Generalverkehrsplan des Landes beschäftigte in der jüngsten Fraktionssitzung die Freie Wählervereinigung im Kreistag Biberach. Es ist seit der Klausurtagung mit den Abgeordneten im letzten Jahr kein Fortschritt erkennbar sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Petermann. In dem von der Landesregierung 1995 beschlossenen Generalverkehrsplan sind im Kreis Biberach inzwischen 25 Maßnahmen ausgebaut oder im Bau. Laut Gerhard Schirmer wird hier die Lebensqualität durch Verkehrsbelastung und die Verkehrsinfrastrukturausbau nicht analog zur wirtschaftlichen Entwicklung verbessert. Den Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung für die L 284 Ortsumfahrung Ingoldingen wünscht sich Bürgermeister Karl Zeller spätestens Mitte 2009. Bei den Planungen zu Maßnahmen des vordringlichen und weiteren Bedarfs ist die L 307 zwischen Eberhardzell und Fischbach mit einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss ausgewiesen. Vorbehaltlich der Finanzierung durch den Landtag wird mit dem Ausbau der L 307 laut Kreisrat Manfred Lämmle im Jahr 2009 begonnen. Bürgermeister Reiner Buck bemängelt im Besonderen die nicht ausreichende Mittelzuweisung. Dadurch werden Straßenbaumaßnahmen über Jahre im Planungsreferat im Regierungspräsidium. Auch die vom Kreistag getroffene Entscheidung die Ortsumgehungen auf Kosten des vierspurigen Ausbaus der B 30 zu favorisieren muss nach Meinung von Dr. Wilhelm Nestle inzwischen in Frage gestellt werden. Beim Bundesfernstraßenbau wurde von Bürgermeister Werner Gebele die Realisierung der Ortsumfahrung Uttenweiler hervorgehoben. Kreisrat Peter Fromm kann aber sonst bei keiner Bundesstraße einen planerischen Fortschritt feststellen. Bei den Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen müssen erst umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden. Bürgermeister Robert Balle schließt durch die geplante Weiterführung der Nordwestumfahrung Biberach zur B 30 auch eine Anbindung der B 312 auf einer völlig neuen Trasse in Absprache mit den Anliegergemeinden nicht mehr aus. Dem Beschlussvorschlag
der Verwaltung beim Radwegebau an Kreisstraßen zukünftig den
naturschutzfachlichen Ausgleich und die Abwicklung vom Grunderwerb an
die Städte und Gemeinden zu delegieren stimmten die Fraktionsmitglieder
mit einem Änderungsantrag von Bürgermeister Hans Berg zu. Die weiteren
Forderungen die Übernahme der Kosten des Grunderwerbs und Übernahme
der Unterhaltungslast durch die Städte und Gemeinden wird bei der anstehenden
Ausschusssitzung abgelehnt. | |||