- gehaltene Fassung -

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schmid,
Herr Kreiskämmerer Miller,
Herrn Geschäftsführer Masanek,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreis- und Klinikverwaltung,
liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

dank der hervorragenden Vorarbeit durch die Kreisverwaltung können wir heute, am 10. Dezember 2010, den Haushalt 2011 beispielhaft früh verabschieden. Herr Landrat Dr. Schmid und Herr Kreiskämmerer Miller, uns die Freien Wähler hat außerordentlich beeindruckt, wie rasch Sie den Extrakt aus den Haushaltsreden der Fraktionen und die gestellten Anträge herausgezogen und in einer Vorlage seitens der Verwaltung auf sie eingegangen sind. Wir wissen, dass dies nicht selbstverständlich ist. Deshalb auch dafür unseren herzlichen Dank. Durch diese vorzügliche Zuarbeit konnten die Beratungen in den Ausschüssen zügig abgewickelt werden. Wenn wir es richtig sehen, wurden alle Anträge in den Ausschüssen entschieden und kommen auch, soweit sie abgelehnt wurden, heute nicht noch einmal zur Entscheidung. Dies hoffen wir, denn so waren zumindest die Äußerungen bei der letzten Besprechung der Fraktionsvorsitzenden.

Verehrte Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen,
zu wenigen Punkten, die in den Beratungen diskutiert wurden, will ich noch Stellung nehmen. Uns ist es wichtig, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen, an denen dies notwendig ist, weitergeführt werden kann. Hier müssen sich Schulträger und Landkreis in 2011 finden, wobei die Forderung bleiben muss, dass die Aufwendungen zumindest in die Kalkulation der Sachkostenbeiträge durch das Land einbezogen werden.
Wir hoffen, dass die Öko-Vermerke an den Ortsumgehungen im Zuge der B 312 im nächsten Jahr abgearbeitet werden und die Trassenfestlegung erfolgen kann. Dazu sollten wir nicht bis Mitte 2012 brauchen.

Für die Fortschreibung des Generalverkehrsplanes müssen wir im Hinblick auf die Aufnahme konkreter Maßnahmen gerüstet sein. Deshalb bitten wir, dass bis dahin seitens des Straßenamtes im Zusammenwirken mit dem Land alle relevanten Daten verfügbar sind und die jetzige
Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs auf einen möglichst optimalen Planungsstand
gebracht werden.

Die Planung des Aufstiegs zur B 30 ist in Zusammenwirken mit der Stadt Biberach und der Gemeinde Warthausen zügig anzugehen.
Wir bitten auch, die Kreistagsverwaltung bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die rasche Verwirklichung der Ortsumgehung Unlingen im Zuge der B 311 zu drängen.
Neben einer raschen Verwirklichung der Südbahn ist uns auch eine Ertüchtigung der weiteren Bahnstrecken im Landkreis außerordentlich wichtig.
Beim Bericht zum ÖPNV und zur Schülerbeförderung im Zusammenhang mit den Werkrealschulen bitten wir, auch aufzuzeigen, weiche Konsequenzen die Entscheidung des Kultusministeriums im Fall Gomaringen/Nehren/Dusslingen hat.

Die Ausführungen der Verwaltung und der Personalratsvorsitzenden zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen wir sehr ernst. Andererseits können wir Stellenausweitungen kaum in Aussicht stellen. Deshalb müssen wir immer wieder auf einen Bürokratieabbau drängen. Leider ist es aber trotz aller Lippenbekenntnisse der Politik gerade umgekehrt. Insbesondere von der EU kommen immer wieder Vorgaben, die zusätzlichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Ich verweise hierbei nur auf den heutigen Tagesordnungspunkt 11 "EU-Beihilfenrecht". Im Interesse der Zeit verzichte ich darauf, weitere Beispiele dafür zu benennen, wie Anspruch und Wirklichkeit beim Thema Einsparung von Personalkosten und Obertragung immer neuer personalintensiver Aufgaben auseinander gehen.

Meine Damen und Herren,
während der Beratungen verbesserte sich die Ausgangslage für den Landkreis nochmals, wie wir bei den vorherigen beiden Tagesordnungspunkten gesehen haben. Außerdem kann im Saldo durch die veränderten Vorgaben im Finanzausgleich die Zuführung zum Verwaltungshaushalt erhöht werden. Dies macht für die Zukunft zuversichtlich, wobei wir gegenwärtig noch nicht abschätzen können, was die Veränderungen in der Eigentümerstruktur bei der EnBW hinsichtlich der Ausschüttung der OEW für den Finanzplanungszeitraum bedeutet. Da erwarten wir im neuen Jahr bald einen Bericht. Jedenfalls ist der Kreis Biberach für die anstehenden Investitionen bei den Kreiskliniken für erste gerüstet.
Uns ist es wichtig, dass das Thema Kreiskliniken rasch vorankommt. Für uns ist es zwingend, dass der Kreis neben der Grundsatzentscheidung auch rasch eine Änderung des Gesellschaftervertrages durchführt und klärt, ob in die Gesellschaft auch der Eigenbetrieb „Immobilien der Kreiskliniken" eingebracht wird.
Wir wollen, dass zwei Mitarbeitervertreterinnen oder -vertreter, einer aus dem zentralen Haus in Biberach und einer aus einem dezentralen Haus sowie der ärztliche Direktor in den Aufsichtsrat kommen. Wenn wir dies bis zur Grundsatzentscheidung nicht hinbekommen, wollen wir auf jeden Fall, dass sie zu der Vorberatung des Aufsichtsrates und des Verwaltungs- und Finanzausschusses beratend zugezogen werden.
Wir wollen auch, dass die verbesserte Einnahmensituation des Landkreises dazu genutzt wird, um das Thema Kliniken und die anstehenden Investitionen voran zu treiben.
Der Haushaltsplan des Eigenbetriebes Immobilien ist geprägt von den Brandschutzmaßnahmen. Wir erwarten zwar, dass das zwingend Notwendige gemacht wird. Der Ausschuss hat den Maßnahmen grundsätzlich zugestimmt. Es sollte aber alles daran gesetzt werden, diese so kostengünstig wie möglich durchzuführen. Wir erwarten, dass nicht das Teuerste gut genug ist, sondern, das zwingend Notwendige richtig und kostengünstig gemacht wird.
Meine Damen und Herrn,
wir danken nochmals allen Beteiligten für den bisherigen Meinungsbildungsprozess bei den Kliniken. Wir sind bereit, den vorgegebenen Zeitplan mit zu gehen. Die Richtungsbestimmung muss bald erfolgen. Aus unserer Sicht bringt ein immer weiteres Verschieben mehr Nachteile als Vorteile. Allerdings müssen die Fragen, die jetzt noch aufkommen, und es sind bereits weitere Fragen aufgetreten, detailliert beantwortet werden. Wir gehen davon aus, dass das Angebot weiterhin gilt, dass aus dem Gremium gestellte Fragen umfassend beantwortet und die Antworten allen Kreistagsmitgliedern per E-Mail überlassen werden.
Damit will ich es bewenden lassen.
Wir, die Freien Wähler stimmen dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf alle zu. Wir danken Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen, dass die Beratungen im Ausschuss weniger emotional geführt wurden, als die teils gereizte Stimmung bei manchen Kollegen bei der Einbringung des Haushalts und auch bei der vorletzten Kreistagssitzung stellenweise war. Wir wären dankbar, wenn Sie, die Kolleginnen und Kollegen, zu Äußerungen, die Vertreter unserer Fraktion machen, auf das eingehen, was wir gesagt haben und nicht auf das, was Sie zu hören glaubten.
In Anbetracht der vorweihnachtlichen Stimmung und des herrlichen Christbaums, der neben dem Rednerpult steht, verzichte ich darauf, jetzt Beispiele zu nennen. Ich hoffe, dass sich auch die Rednerinnen und Redner, die nach mir kommen, so verhalten können.

Ich danke für die Freien Wähler auch Ihnen, Herr Landrat Dr. Schmid, für Ihre Arbeit.
Ich danke auch Ihnen, Herr Kreiskämmerer Miller und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, egal an weicher Stelle sie ihre Arbeit tun, für Ihren vorbildlichen Einsatz zum wohl unseres schönen Landkreises und seiner Einwohner.

(Rede als pdf-Download)