Sehr geehrter Landrat Dr. Heiko Schmid,
sehr geehrter Kreiskämmerer Ralf Miller,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Landkreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Einführung der Doppik beginnt für den Kreis Biberach gewissermaßen eine neue Zeitrechnung.

Der uns vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2012 in Form der doppelten Buchführung gibt uns als Mandatsträger die Möglichkeit, mehr als je zuvor die strategische Steuerung in unserem Landkreis mit dem Rechnungswesen zu verknüpfen.

Der Haushaltsplan 2012 gibt uns einen korrekten Überblick über die wirkliche finanzielle Situation und über die wesentlichen Leistungen im kommenden Haushaltsjahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der neue Haushaltsplan schafft „Transparenz“ über die Ausweisung des Ressourcenverbrauchs und er schafft „Aufmerksamkeit“ bezogen auf die intergenerative Gerechtigkeit. 

Jede Generation soll den Ressourcenverbrauch grundsätzlich selbst tragen.
Dies wird im uns vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2012 erreicht da die Aufwendungen durch die Erträge gedeckt sind.
Wir können – und das ist ein ganz wichtiger Punkt – die im Haushaltsplan ausgewiesenen Nettoabschreibungen in Höhe von 4,3 Mio. erwirtschaften.

Wir als Freie Wähler Vereinigung danken dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für den Kraftakt, den die Finanzsystemumstellung ohne zusätzliches Personal erforderte.
Nach der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs durch die Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir als politische Entscheidungsträger gefordert.
Die Verantwortung über die Gestaltung der Zukunft im Landkreis Biberach liegt in unserer, in der Hand des Kreistags.

Dafür sind wir gewählt worden!

Und Verantwortung übernehmen wir für die getroffenen und auch für noch vor uns stehenden, dringend, notwendigen Entscheidungen.

Laut einer Umfrage sind die Baden-Württemberger die zuversichtlichsten Bürger in ganz Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger treibt nicht die Angst vor der wirtschaftlichen Entwicklung um – nein Sie haben offenbar andere Sorgen: 58 % der Menschen in unserem Ländle treibt die Sorge um, die Politiker könnten überfordert sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass hier nicht wir Kommunalpolitiker gemeint sein können.
Ich bin überzeugt davon, dass wir im Vergleich zur großen Politik im Landkreis Biberach vieles besser machen.

Wir Freien Wähler wollen eine nachhaltige Liquiditätssicherung, um unsere Aufgaben – wie zum Beispiel die Weiterentwicklung der Kliniken – bewältigen zu können.

Gute und leistungsstarke Krankenhäuser stehen deshalb in den kommenden Jahren ganz oben in der Zielpyramide der Freien Wähler.
Auch wenn die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden.
Tariferhöhungen und Investitionen drücken auf das Budget, die nur sehr schwer durch Erlöse in Form von Leistungssteigerungen kompensiert werden können.

Die Bundesregierung hat die Situation inzwischen erkannt, das kann unser Abgeordneter Josef Rief sicher bestätigen, und der Bundestag will nach den ersten Klinikinsolvenzen die dringend notwendige Änderung der Finanzierung vornehmen.

Leider warten wir auf eine verbindliche Stellungnahme vom Land zu unserem geplanten Drei-Standortmodell bisher vergeblich. Sie ist zur Planungssicherheit dringend notwendig.

Das Land gibt nach wie vor zu wenig Investitionsmittel für die Krankenhäuser frei.
Nach unserer Einschätzung werden  wir dauerhaft nicht vorbeikommen, künftig einen Kreisumlagepunkt plus X für unsere Krankenhäuser zu zahlen, sollte es bei dem im Frühjahr gefassten Beschluss bleiben. Wir Freien Wähler halten dieses Geld für gut angelegt.

Allerdings ist für uns die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 1,9 %-Punkte noch keine beschlossene Sache. Die vorhandene Rücklage bietet noch Verhandlungsspielraum.

Wir werden auf jeden Fall die Beratungen in der Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung am 24.11.2011 mit zur Entscheidungsfindung nützen.

Wir haben in den vergangenen guten Haushaltsjahren eine Senkung vom Hebesatz abgelehnt damit Rücklagen für schlechtere Jahre angespart werden können.
Dadurch waren wir als Landkreis in den letzten Jahren ein berechenbarer Partner für die Städte und Gemeinden im Landkreis Biberach.

Bevor die Kreisumlage erhöht wird ist jetzt die Zeit gekommen, sich der Rücklagen zu bedienen.                                                                  

Liebe Kreistagsmitglieder, uns ist aber auch klar, dass wir die finanzielle Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Kliniken und die Einnahmenausfälle durch die Energiewende schaffen müssen.

Der voraussichtlich notwendige Betriebskostenzuschuss an unsere Kliniken und die geplanten Mindereinnahmen durch den Rückgang der OEW-Ausschüttung verlangen von uns – liebe Kolleginnen und Kollegen – Entscheidungen.

Entscheidungen zur Erhöhung der Einnahmen aber auch Entscheidungen zur Verringerung der Ausgaben.

Die politische Entscheidung zur Energiewende und der Ausstieg aus der Kernenergie fordert durch die geringere Ausschüttung, wie von jedem Stromverbraucher, auch vom Kreis einen nicht unerheblichen Beitrag.

Einem Unternehmen wie der EnBW nach der politischen Entscheidung zur Energiewende Strategielosigkeit vorzuwerfen ist unserer Ansicht nach nicht gerechtfertigt.

Wir stehen zur EnBW!

Der schnelle Umstieg von der risikobehafteten Kernenergie auf die investitionsaufwendige alternative Energiegewinnung verursacht hohe Abschreibungen und gleichzeitig hohe Investitionen, die von den Gesellschaftern und von den Stromverbrauchern mitgetragen werden müssen.

Auch für uns als Kreis haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen geändert und der Ausgleich soll nach unserer Meinung durch Ausgabenkürzung und Einnahmenerhöhung ausgeglichen werden.
Bevor über Einnahmeverbesserungen diskutiert wird, sollte die Ausgabenseite beleuchtet werden. Neben dem Sozialbereich sind dies die Personalaufwendungen mit ca. 42 Mio. Euro.

Zu den im Haushaltsplan ausgewiesenen zusätzlichen Stellen im gehobenen Dienst von A11 bis A13 erwarten wir von der Verwaltung eine Erklärung in nichtöffentlicher Sitzung.
Es ist für uns nicht klar, wieso eine große Anzahl an Beamtenstellen angehoben werden sollen.

Auch eine Organisationsuntersuchung, bei der die Aufgaben der Verwaltung und die Organisationsstruktur überprüft werden - kann eine Einsparung bringen.

Schon die Änderung der Reinigungsintervalle bei Verwaltungs- und Schulgebäuden kann zu Entlastungen von bis zu 100 TEuro beitragen.

Der Veräußerung von Landkreiseigentum, das zur Aufgabenerfüllung nicht mehr notwendig ist, wie z. B. dem Hofgut „Sommershausen“ könnten wir als Freie Wähler auch zustimmen.

Aber das mit Abstand größte Sorgenkind ist unser Sozialhaushalt, der im Teilhaushalt 5 dargestellt ist.

Meine Damen und Herren, die Einnahmen der durch die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden zu erbringenden Mittel in Höhe von 61,1 Mio. Euro werden voll umfänglich zur Deckung vom Nettoressourcenbedarf in Höhe von 62,5 Mio. Euro benötigt.

Die Sozialausgaben bewegen sich unverändert auf hohem Niveau und steigen selbst in Zeiten des Wirtschaftswachstums und der in unserem Landkreis glücklicherweise gegebenen Vollbeschäftigung weiter an.

Erfreulich ist die Erhöhung des Bundesanteils für die Grundsicherung im Alter sowie die Unterbringungskosten für Arbeitssuchende.

Demographiebedingt wird diese Entlastung allerdings durch die steigende Eingliederungshilfe – in der Zwischenzeit 25 Mio. Euro - für Menschen mit Behinderung wieder kompensiert.

Positiv wirkt sich die Umsetzung der Handlungsempfehlung der Teilhabeplanung aus.

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden wir durch die geringe Arbeitslosigkeit und dem Rückgang der Bedarfsgemeinschaften im Landkreis mit 1,2 Mio. Euro entlastet
Die Entscheidung des Bundes für die Optionslandkreise war richtig.

Leider verdoppeln sich die Ausgaben für Wohnsitzlose auf nahezu 200 T. Euro.

Ärgerlich ist auch der hohe Verwaltungsaufwand für die Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepaketes.

Die Kosten bei der Jugendhilfe, Schulsozialarbeit und vollstationären Betreuung steigen weiter an. Alleine bei der vollstationären Betreuung ist ein Zugang von 30 Fällen im Haushaltsplan 2012 eingeplant.

In diesem schwierigen Bereich soziale Sicherung gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialamt für ihre besonders aufwendige und sicher vielfach belastende Arbeit.

Und wir gehen davon aus, dass die Stellen innerhalb vom Dezernat auf die veränderten Bedürfnisse angepasst wurden. Und zwar nach unten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Teilhaushalt 3 Schulträger weist für 2012 noch eine Investitionssumme von 3 Mio. Euro für die Kilian-von Steiner Schule in Laupheim aus.

Doch auch nach dem Abschuss der großen Investitionen an unseren Landkreisschulen und damit in unsere Zukunft können Entscheidungen vom Landtag wie die Schulerbeförderung zum Wunschschulstandort weitere Kosten für den Landkreis verursachen.

Wir erwarten, dass das Land die entstehenden Mehrkosten in vollem Umfang ausgleicht.

Der Investitionsbedarf im Bereich Straßenbau (Teilhaushalt 9) geht im Jahr 2012 von 7,26 Mio. auf  6,57 Mio. Euro zurück.  Positiv wird von uns die geplante Investition im Jahr 2012 in den Geh- und Radwegbau im Landkreis Biberach gesehen.

Die von den Freien Wählern mit Kreistag stets getragene Nordwestumfahrung von Biberach kommt zügig voran. Den Aufstieg zur B 30 müssen die Gemeinde Warthausen, die Stadt und der Landkreis Biberach gemeinsam weiter vorantreiben und planen in der Hoffnung, dass Bund und Land uns die Zuständigkeit für die Planung und Realisierung nicht streitig macht.

Die Straßenbaumaßnahmen „Beseitigung Unfallschwerpunkt“ Kreisel Mittelbiberacher Steige, Umgehung Unlingen, Umfahrung Ringschnait, B312 und B311 haben für uns oberste Priorität und werden von uns wie die Zusagen zum Bau der Kernstadtentlastungsstrasse in Riedlingen gefordert und gefördert.

Wir unterstützen den Landkreis beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur damit unsere Unternehmen nicht weiter aus Gemeinden mit schlechter Infrastruktur abwandern.
Wichtig ist uns auch, dass die Elektrifizierung der Südbahn zum zugesagten Zeitpunkt kommt.

Der im Haushaltsplan enthaltene Wirtschaftsplan 2012 für den Abfallwirtschaftsplan findet unsere Zustimmung.
Wir sind auf die Einarbeitung der vom Bundestag beschlossenen Vorgaben gespannt.

Trotz der anstehenden Änderungen können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch im Jahr 2012 Gebührenstabilität bieten, dank der vorhandenen Rücklagen.

Nach Abschluss der Erdabdichtung der Deponie in Reinstetten bitten wir die Verwaltung möglichst schnell den Aufbau von Photovoltaikanlagen zu ermöglichen.

Zu folgenden Fragen bitten wir die Verwaltung in den nächsten Tagen um Antworten:

Wie ist der Stand über die Verhandlungen mit dem Land zu unseren Straßenmeistereien. Im Haushalt werden eine Investition und ein Zuschuss ausgewiesen.
Diese Bezeichnungen bedeuten einen großen Unterschied bei den Eigentumsverhältnissen?

Welche  vier Stellen müssen nach gesetzlicher Vorgabe im Landratsamt neu geschaffen werden?

Wie sieht die Kostendeckung bei unserem Schülerwohnheim beim Berufsschulzentrum in Biberach aus?

Und wie begründet sich der dringende Bedarf für die Einführung vom Geoinformationssystem?

Die im Haushaltsplan 2012 aufgeführten Freiwilligkeitsleistungen tragen wir als Freie Wähler noch weitgehend mit. Eine Überprüfung ist durch die auf uns zukommenden Kosten im Klinikbereich zwingend geboten.  Und zwar sehr bald!

Ohne die Probleme im Klinikbereich bescheinigt uns unser neu aufgestellter Haushaltsplan dank der Finanzkraft der heimischen Wirtschaft gute Zahlen.

Wir stehen zum Einsatz von Ralf Miller als Geschäftsführer der Kliniken und werden Ihn bei den anstehenden Entscheidungen unterstützen.
Deshalb wollen wir ihn bei der Haushaltsplanberatung nicht über Gebühr belasten.

Bei Ihnen Herr Landrat Dr. Schmid und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises bedanken wir uns für die Arbeit zum Wohle unserer Kreisbürger.
Die vor uns liegenden Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden nicht einfach. Wir freuen uns auf sachliche, konstruktive und erfolgreiche Haushalts- und Finanzberatungen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Manfred Lämmle  09.11.2011  

(Haushaltsrede als pdf-Download)