Sehr geehrter Landrat Dr. Heiko Schmid,
sehr geehrter Kreiskämmerer Ralf Miller,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Landkreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Für uns Freie Wähler im Biberacher Kreistag hat der Kreishaushalt 2011 eine
besondere Bedeutung. Es ist der erste Haushalt nach dem stärksten Konjunktureinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik und es ist der letzte kameralistische Haushalt im Biberacher Kreistag.

Die vom österreichischen Hofrat Johann Mathias Puechberg 1762 eingeführte Kameralistik hat bis heute die notwendige Informations-  und Dokumentationspflicht erfüllt.
Die Mehrheit des Landtags hat die Einführung der Doppik-Haushaltsführung für die Kreise und Kommunen bis 2016 vorgeschrieben, hält aber beim Landeshaushalt an der Kameralistik fest.

Wir Freien Wähler zweifeln an der Sinnhaftigkeit der doppischen Haushaltsführung der Kreise und Kommunen. Die Einführung der doppischen Haushaltsführung, aber vor allem die Bewertung der Anlagen kann nur mit zusätzlichen Personalresourcen geleistet werden.
Wir sind gespannt, wie die Ausweisung des Inventars, die Bilanzierung und Bewertung der Anlagen im nächsten Kreishaushalt ausfällt. 

Nachdem es aber der Gesetzgeber verlangt, anerkennen wir, dass die Kreisverwaltung diese Vorgabe zeitnah umsetzt und wir danken ihr, dass ihr dies ohne zusätzliches Personal gelingt.
Beim Kreishaushalt 2011 wird die Kreisumlage bei gleichem Hebesatz durch den Konjunktureinbruch  um über 10 Millionen zurückgehen.
Doch auch wir sind dafür, wie von der Verwaltung vorgeschlagen,  am bisherigen Kreisumlagehebesatz in Höhe von 28,4 % festzuhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch unsere gemeinsame kluge Entscheidung, den Hebesatz in den vergangenen guten Jahren nicht zu senken, haben wir Werte geschaffen und das Vermögen des Landkreises deutlich erhöht.
Ein gleichbleibender Hebesatz ist unserer Ansicht nach für unsere Kommunen im Landkreis Biberach ein Zeichen für ein partnerschaftliches und berechenbares Miteinander.
In unseren Überlegungen, den Hebesatz bei 28,4 % zu halten, hat natürlich auch die sehr gute Konjunkturprognose eine Rolle gespielt.

Zum prognostizierten Wirtschaftswachstum in Baden Württemberg in Höhe von 5 % leisten die erfolgreichen Unternehmen im Kreis einen nicht unerheblichen Beitrag.
Dieser Beitrag wird uns die Aufgabenerfüllung über die Steuereinnahmen auch in Zukunft ermöglichen.

Im Bereich Bildung wurden in den letzten Jahren viele Millionen in die Sanierung und in Neubauten investiert.
Und auch im vorliegenden Haushalt werden noch einmal 4,694 Millionen in die Kilian-von-Steiner-Schule in Laupheim investiert.

Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, das ist keine Bildung.

Ja, meine Damen und Herren - Bildung gehört zu unseren wesentlichen Standortfaktoren in der Gegenwart und in der Zukunft.
Dies haben auch die Geschäftsführer der Unternehmen im Kreis Biberach beim Bildungsnetzwerk der IHK am vergangenen Dienstag nachhaltig bestätigt.

Mit der Erweiterung und Modernisierung der Kilian-von-Steiner Schule in Laupheim haben wir dann insgesamt die beste Infrastruktur geschaffen und die bauliche Entwicklung der Schulen im Landkreis Biberach weitgehend abgeschlossen.
Leider ist eine Erweiterung in Riedlingen durch den kreisweiten Rückgang der Schülerzahlen um ca. 200 Schülerinnen und Schüler nicht mehr notwendig.
In Riedlingen steht an der Berufsschule künftig noch die energetische Sanierung des als Schule verwendeten denkmalpflegerisch interessanten und städtebaulich wertvollen früheren Krankenhauses an.
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob für diese Maßnahme aufgrund dieser Bedeutung des Gebäudes ein Zuschuss aus der Schulbauförderung erreicht werden könnte.

Wir begrüßen die vorgesehene Modernisierung der Aula des Kreisgymnasiums, das nach Durchführung dieser Maßnahme und Realisierung der Contracting-Lösung für klimaschonende Heizung mit nachwachsenden Rohstoffen ebenfalls umfassend modernisiert sein wird.

Im Gegensatz zum Kollegen Eugen Schlachter stellen wir die Schulträgerschaft für diese Schule und den durch sie bedingten Schullastenausgleich des Landkreises an die übrigen kommunalen Träger von Gymnasien nicht in Frage, sondern sehen in ihr einen sinnvollen Beitrag zu Bildungsinvestitionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft ist für uns Freien Wähler eine weitere sehr wichtige Grundlage für unseren Standort und die Lebensqualität unserer Bürger.

Die im Haushaltsplan 2011 bis 2014 eingeplanten Mittel in Höhe von 14,7 Millionen für unsere Kliniken tragen wir in vollem Umfang mit.
Durch die vorhandenen Rücklagen, die neue sehr positive Steuerschätzung und die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Landkreis sind wir durchaus guten Mutes für zukünftige und zukunftsweisende Investitionen im Klinikbereich.

Wir brauchen weiterhin eine flächendeckende gute medizinische Versorgung für die Bevölkerung in unserem Landkreis.
Auch der Ministerrat hat jetzt ein Zehn-Punkte-Aktionsprogramm „Landärzte“ mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 7 Millionen für die Sicherstellung einer flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung beschlossen.
Die Versorgungsräume müssen laut der Pressemitteilung vom Landkreistag am Dienstag, 09.11.10 kleinräumiger als bisher strukturiert werden.
Hier bieten sich Synergien und Kooperationen mit unseren vorhandenen Kliniken im Landkreis an.

Die gute Versorgung kann aber nur mit Krankenhäusern erreicht werden, die für Patienten und Ärzte attraktiv sind und dem ständigen Wandel der Gesundheitsreformen und des medizinischen Fortschritts Rechnung tragen.  Dabei wird, wie in der Vergangenheit, der Einsatz erheblicher kreiseigener Mittel für Baumaßnahmen im Krankenhausbereich auch in Zukunft unerlässlich sein. Wahrscheinlich werden wir auch, wie andere Landkreise, in Zukunft nicht um gewisse Trägerzuschüsse für den laufenden Betrieb herumkommen.
Dies wird eine der Grundsatzentscheidungen sein, die der Kreistag im nächsten Jahr zu treffen hat.
Wir fordern vor dieser anstehenden Grundsatzentscheidung über die Weiterentwicklung der Kliniken die Änderung des Gesellschaftsvertrags.
Dabei sollten die Mitwirkungsrechte des Kreistags bei Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung auch im personellen Bereich gestärkt, und die Führung des laufenden Betriebs soll dadurch erleichtert werden. Wir wollen auch eine Vertretung des Personals mit zwei Mitgliedern und die Mitwirkung des ärztlichen Direktors im Aufsichtsrat.

Leider steigen die Ausgaben im Haushalt 2011 im Bereich der Sozialen Sicherung um weitere 1,751 Millionen Euro auf nunmehr 56,356 Millionen.

Die Ausgaben für die Soziale Sicherung sind im Jahr 2011 um 1,2 Millionen höher als die Einnahmen, die von den Kommunen über die Kreisumlage an den Landkreis abgeführt werden.
Wir anerkennen die Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamts, die für eine gute Unterbringung der Kinder und Jugendlichen im Landkreis sorgen.

Die Probleme kommen auch bei uns im Landkreis BC leider immer mehr an.  Das zeigt die prognostizierte Kostensteigerung bei den Hilfen zur Erziehung auf ca. 9,5 Millionen. Dabei ist die Zahl der Heimunterbringungen mit 126 im Landkreis Biberach sehr hoch angesetzt.
Die Arbeit und das Engagement der Beratungsstellen, die die Tätigkeit des Kreisjugendamtes und des Kreissozialamtes unterstützen, ist für uns äußerst wichtig und ohne ehrenamtliche Mitarbeiter nicht leistbar.

Die Zuschüsse und Freiwilligkeitsleistungen sind gut angelegt.
Wie mit der Schulsozialarbeit wird hier in die Zukunft unserer Gesellschaft investiert.
Eigentlich wäre diese, nach unserem Verständnis, eine Aufgabe des Landes und von ihm zu bezahlen.
Da dies wohl nicht zu erreichen ist, sollten die Kosten für die Schulsozialarbeit in die Kalkulation der Sachkostenbeiträge einfließen und damit über diesen Weg an die Schulträger abgegolten werden.
Wir bitten die Landkreisverwaltung, dies bei jeder sich bietenden Gelegenheit im Landkreistag und bei der Landspolitik zu fordern.
Bei den Sachmitteln ist der Landkreis automatisch mit im Boot.

Eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Biberach wurde mit dem Spatenstich der Nord-West-Umfahrung am letzten Mittwoch begonnen.
Für diese Baumaßnahme haben sich die Freien Wähler, wie viele Kolleginnen und Kollegen der übrigen Fraktionen, sehr stark engagiert.
Wir sind froh, dass jetzt begonnen werden konnte.

Dabei wollen wir auch das gute Zusammenwirken des Landkreises mit der Stadt Biberach und der Gemeinde Warthausen dankbar erwähnen.
Die Planung des Aufstiegs zur B 30, und damit zur optimalen Anbindung der Nord-West-Umfahrung an die Verkehrshauptschlagader des Landkreises, ist aus unserer Sicht weiter zu forcieren.

Zu den vom Landkreis vertraglich eingegangenen Verpflichtungen der Straßenbaumaßnahmen in Riedlingen bekennen wir uns trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Verzögerung und Erschwerung durch das FFH-Gebiet.

Der sehr guten Stellungnahme der Landkreisverwaltung zum Generalverkehrsplan muss jetzt eine bestmögliche Vorbereitung der im Frühjahr zu erwartenden Ausweisung der Einzelmaßnahmen folgen.

Bei den Straßen ist unser größtes Problem im Landkreis Biberach und darüber hinaus, dass die Ost-West-Verbindungen bei den Bundesstraßen völlig unzureichend sind. Deshalb weicht der Verkehr zunehmend auf Landes- und Kreisstraßen z. B. auf die L 278, an der die Anliegergemeinden, wie z.B. die Gemeinde Ingoldingen durch die Verkehrszunahme gewaltig leiden, aus. Deshalb ist bei der anstehenden Fortschreibung des Generalverkehrsplans ein hohes Engagement der Verwaltung und des Kreistags notwendig, um möglichst viele Vorhaben in den vordringlichen Bedarf zu bekommen.

Hier ist die Planungskooperation mit Kreis, Kommunen und Wirtschaft wie bei der B 312  die richtige Entscheidung und für zukünftige überregionale Straßenbaumaßnahmen  die einzige Möglichkeit, die unerlässlichen Straßenbaumaßnahmen voran zu treiben.
Die Entscheidung des Landes und der Kommunen, in die Planung der Südbahn einzusteigen, war richtig und bestärkt uns.
Gestern hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Gespräch in Berlin (unser Kollege Alexander Dehio war mit dabei) bei Abschluss der Planung bis 2012 die Elektrifizierung der Südbahn bis 2017 zugesagt.
Das ist ein großer Erfolg und er zeigt, dass bei einem gemeinde- und kreisüberschreitendem Vorgehen und bei einem finanziellen Engagement der kommunalen Seite und der Wirtschaft auch heute noch einiges bewegt werden kann.
Als Landkreis müssen wir auch das Augenmerk auf die Donautalbahn und die Illertalbahn lenken. Sie müssen ebenfalls ertüchtigt werden.
Auch hier ist ein Zusammenwirken über die Landkreis-, ja sogar über die Regionalverbandsgrenzen hinaus unerlässlich.   

 

Das Investitionsvolumen beim Straßenbau im Landkreis ist im Haushaltsplan 2011 mit 7,26 Millionen um 2 Millionen höher als im laufenden Haushalt. Dadurch ist ein sehr wirkungsvoller und zwingend notwendiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Jahren 2011 und 2012 im Landkreis möglich.

 

Jeden Tag werden über unsere Verkehrsinfrastruktur im Landkreis alleine zu den Schulen ca. 15000 Schüler transportiert.
Die Organisation dieser logistischen Meisterleistung wird durch unser Nahverkehrsamt geleistet.

Hier werden laut Haushaltsplan jedes Jahr ca. 11 Millionen Euro bewegt.
Die notwendigen Erweiterungen der Linien und Personentransportkapazität durch die neu geschaffenen Werkrealschulen haben durch Erhöhung und Änderungen beim Eigenanteil im Schülerverkehr nicht zu höheren Nettokosten geführt.
Allerdings ist dies nur eine vorläufige Bewertung, da noch nicht alle Änderungen umgesetzt sind. Wir sind auf den zugesagten Bericht im 1. Quartal 2011 gespannt.

Einen besonderen  Dank von uns Freien Wählern möchte ich an Herrn Karl-Ulrich Moser richten.
Er hat sich über Jahrzehnte mit seiner Tatkraft, seinem hohen Sachverstand und seiner klaren Linie erfolgreich für die Verbesserung des ÖPNV und Wahrung der Interessen des Landkreises eingesetzt.

Die beim Personal vorgesehenen Veränderungen tragen wir mit, da der Wille der Verwaltung, auch hier sparsam vorzugehen, deutlich zu erkennen ist. Überhaupt kein Verständnis haben wir, wie das Land die letzte Verwaltungsreform zu Ende bringt.
Durch ein verständnisvolles Mitziehen der Mitarbeiter und durch ein geschicktes Vorgehen der Landkreisverwaltung würde der Landkreis die vorgegebene Effizienzrendite erreichen.
Dies wird jetzt unmöglich gemacht, wenn das Vermessungswesen so wie geplant verändert wird.
Wir hoffen immer noch, dass der Landtag wesentlich längere Übergangsfristen bringt, um das vorhandene Personal weiterhin im Vermessungsdienst mit entsprechenden Gebühreneinnahmen für den Landkreis einsetzen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserem Wirtschaftsplan 2011 für den Abfallwirtschaftsbetrieb kann man erkennen, wie wichtig ausreichende Nachsorgerücklagen für unsere Deponien sind.
Allein für die als erledigt erachtete Deponie in Unlingen benötigen wir im kommenden Jahr zur dringend erforderlichen Sanierungen der Sickerwasserleitung aus den Nachsorgerücklagen 650.000 Euro.
Das zeigt uns eindringlich, dass die Nachsorgerücklagen notwendig sind und auch in der Höhe nicht angezweifelt werden sollten.
Wir stehen auch zu unserem bereits beschlossenen Konzept, das 5 bis 6 Recyclingzentren im Kreis vorsieht und bitten die Verwaltung, bei den Verhandlungen mit DSD die Einführung der gelben Tonne zu forcieren.
Bei den Ausschreibungen hoffen wir auf die von den Gutachtern eingeplanten Ergebnisse.
Und für die Leitung des Abfallwirtschaftsbetriebs wünschen wir uns eine gute personelle Besetzung, die die Aufgaben mit dem gleichen Sachverstand wie er bei Dr. Obert vorhanden ist, weiterführt.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, der Kreiskliniken und den mit dem Landkreis verbundenen Zweckverbänden, wir danken Ihnen, Herr Landrat Dr. Heiko Schmid für Ihre umsichtige Arbeit. (und den Betrieben für die geleistete Arbeit)
Wir danken Herrn Kreiskämmerer Miller und seiner Mannschaft von der Kämmerei für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs. Und ich bedanke mich bei meinen Franktionsmitgliedern für die Unterstützung bei der Ausarbeitung der Stellungnahme.

Die vor uns liegenden Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden nicht einfach. Wir freuen uns auf sachliche, konstruktive und erfolgreiche Hausahlts- und Finanzberatungen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

(Haushaltsrede als pdf-Download)