Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schmid,
Herr Kreiskämmerer Ralf Miller,
Damen und Herren der Landkreisverwaltung,
liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrten Damen und Herren,

Haushaltsberatungen sind die Stunde der Wahrheit über die Entwicklung des
Landkreises und der finanziellen Möglichkeiten im kommenden Haushaltsjahr.
Verglichen mit der globalen Situation ist die derzeitige finanzielle Lage unseres
Landkreises im Haushaltsjahr 2010 noch relativ komfortabel. Sie könnte als
sehr gut bezeichnet werden, wenn sich nicht die Folgen der Finanz- und
Wirtschaftskrise für die nächsten Jahre bereits deutlich und besorgniserregend
abzeichnen würden.

Die sehr gute Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Jahr 2008 beschert uns
im kommenden Kreishaushalt mit 65,9 Mio. Euro die höchste Kreisumlage in
der Geschichte unseres Landkreises.

Durch die gegenüber 2009 um 1,6 Mio. Euro höhere Kreisumlage und die auf
6,6 Mio. Euro erhöhte OEW-Ausschüttung weist der Haushaltsplan trotz der im
Netto um 2,349 Mio. Euro gestiegenen Aufwendungen für die soziale Sicherung
eine sehr gute Zuführungsrate von 14,450 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt
aus. Sie ist um über 3,143 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Sie erlaubt trotz der,
hohen Investitionen von 19,4 Mio. Euro eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage
in Höhe von 2,3 Mio. Euro.

Durch die dramatischen Steuereinbrüche bei den Kommunen im Jahr 2009 und den wesentlich geringeren Einnahmen in den nächsten Jahren sind Begehrlichkeiten
zur Senkung der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2010 entstanden.

Dennoch tragen wir, die Freien Wähler, den Verwaltungsvorschlag den
Kreisumlage-Hebesatz nicht zu senken, sondern unverändert bei 28,40 % zu
belassen, mit.

Zum Entschluss, den Hebesatz zu belassen, führt uns der Finanzplan bis 2013.
Der Vergleich der Ansätze im Haushalt 2009 mit den Ansätzen, die
Kreiskämmerer Miller im neuen Haushalt für die nächsten Jahre ermittelt hat,
sprechen ein deutliches Zeichen.

Gerade die für Investitionen dringend erforderliche Zuführungsrate ist im Jahr
2011 mit über 9,2 Mio. Euro auf 3,7 Mio. Euro und für 2012 von 5,8 Mio. Euro
auf 3,9 Mio. Euro berichtigt worden. Dabei gibt es noch erhebliche Unsicherheiten,
ob die eingesetzten Einnahmen überhaupt erreicht werden und die laufenden
Ausgaben besonders bei der sozialen Sicherung auskömmlich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
beim Blick in die finanziell schwierige Zukunft ist ein kontinuierlicher Hebesatz
wichtig. Es ist zu befürchten, dass die im Koalitionsvertrag der neuen
Bundesregierung vorgesehenen Entlastungen bei den Kommunen zu erheblichen
Steuermindereinnahmen führen werden. Gleichzeitig sollen ihnen zusätzliche
Aufgaben wie beispielsweise die Kleinkinderbetreuung aufgebürdet werden.
Hier gab und gibt der kontinuierliche Hebesatz über die letzten Jahre und den Städten und Gemeinden in unserem Kreis ein hohes Maß an Planungssicherheit.

Die wichtigen großen Investitionen im Jahr 2010 und auch die Investitionen in den kommenden Jahren kommen der Bildung und unseren Krankenhäusern und damit
allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis zugute.
Für uns, die Freien Wähler, ist die Erweiterung und Sanierung der Kilian-von-
Steiner-Schule in Laupheim und die Investitionen in die weiteren Kreisschulen
mit einer Summe von 8,6 Mio. Euro ein weiterer wichtiger Beitrag zur
Zukunfsfähigkeit unseres Landkreises. Dies gilt auch bei dem vorgesehenen
Beitrag von 2,5 Mio. Euro für den Hochschulbau in Biberach, bei dem es leider
durch den Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben weitere zeitliche Verzögerungen gibt. Dadurch kommt der Beitrag zu den dringend benötigten zusätzlichen 20.000 Studienplätzen, die im Jahr 2012 in Baden-Württemberg gebraucht werden spät, wohl zu spät.

Durch die Einrichtung von guten Bildungsmöglichkeiten schafft der Landkreis ein großes Potenzial an gut ausgebildeten Mitarbeitern, auf die unsere Handwerker und Unternehmen zurückgreifen können. Die guten Mitarbeiter und das hervorragende Engagement der Betriebe und Unternehmer haben die Steuereinnahmen der Städte, Gemeinden und des Kreises auf einen Spitzenwert im Bundesvergleich anschwellen lassen.

Dank gilt hier auch besonders der Verwaltung, Ihnen Herr Landrat und ihren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine Entwicklung wie im Landkreis Biberach ist nur durch eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit aller Entscheidungsträger möglich. Zu ihr hat in den letzten Jahrzehnten auch der dieses Jahr in den Ruhestand getretene 1. Landesbeamte Wolfram Blüml entscheidend beigetragen, wie wir heute noch dankbar bemerken wollen. Wir sind zuversichtlich, dass auch sie Frau Bürkle seinen, an der Problemlösung ausgerichteten, sachorientierten Weg weitergehen werden.

Eine richtige Meisterleistung hat Kreiskämmerer Herr Miller mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit der Aufstellung des Kreishaushalt 2010 vollbracht. Ein solches umfassendes Zahlenwerk auf der Basis der Mai-Steuerschätzung ohne einen Haushalterlass und ohne Orientierungsdaten für die Jahre nach 2010 zu erstellen, ist eine beachtliche Leistung. Das Zahlenwerk wurde inzwischen durch die November-Steuerschätzung positiv bestätigt. Sie zwingen zu keiner Änderung.
Die Entscheidungsträger der Landesregierung haben beim Landeshaushalt einen etwas einfacheren Weg beschritten. Der Landeshaushalt 2010 wird erstmals seit 1952 im März aufgestellt.

Laut der Aussage des neuen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble können die öffentlichen Haushalte im Augenblick "nur auf Sicht" gefahren werden. Dabei herrscht derzeit nach unserem Eindruck dichter Nebel, also kurze Sicht, und die Verantwortlichen in Bund setzen alles auf die Hoffnung, dass er sich durch das viel beschworene Anspringen des Konjunkturmotors bald lichtet. In dieser Unsicherheit Steuererleichterungen zu versprechen und dann auch zu beschließen ist mehr als mutig. Dies erhöht für die Kommunen, auf die diese Entscheidungen weitgehend durchschlagen, die Unsicherheit für die mittelfristige Planung, ja macht sie fast unmöglich.
Beim größten Kostenfaktor den rund 95 Mio. Euro umfassenden Einzelplan
4- Soziale Angelegenheiten werden schon über 51 Mio. Euro von den 65,0 Mio. Euro Kreisumlage verbraucht.

Durch die Zunahme der Arbeitslosigkeit auf 3,7 % zum Jahresende 2009 und der von uns geteilten Befürchtung eines weiteren Anstiegs werden im Haushaltsplan 2010 beim Arbeitslosengeld II deutlich höhere Ausgaben veranschlagt. Für die Freien Wähler stelle ich fest, dass wir hinter diesen Verpflichtungen stehen, weil sie eine Hilfe der Solidargemeinschaft für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Landkreis ist, die einer Transferleistung bedürfen.
Doch die Entwicklung der Zuschüsse für die soziale Sicherung und die im Haushalt prognostizierte Steigerung der Fallzahlen und der damit verbundene Mehraufwand unterstreicht unsere Überzeugung, dass in Zukunft die pass- und zielgenaue Hilfe eine sehr wichtige Herausforderung im gesamten Sozialbereich sein muss. Frau Alger und "ihrer Mannschaft" sind wir dankbar, dass sie alles in ihren Möglichkeiten stehende unternimmt, um Missbrauch zu verhindert und dazu fähige Hilfeempfänger zur Arbeit motiviert. Nur so wird es gelingen, auch in Zukunft all denen Hilfe zu gewähren, die wirklich darauf angewiesen sind. Trotz der gestiegenen Kosten stimmt unsere Fraktion den im Haushaltsplan aufgeführten sozialen Weisungsfreien Pflichtleistungen und den Freiwilligkeitsleistungen, mit der die wichtige Arbeit vieler Einrichtung unterstützt wir, zu. Froh sind wir, dass die  Pflegeeinrichtung Konrad Manop Stift in Riedlingen noch in die letzte Tranche der Landesförderung für die umfassende Modernisierung gekommen ist. Dadurch kann die über 4,5 Mio. Euro kostende Maßnahme in dieser wichtigen Einrichtung durchgeführt werden.
Dem dafür im Haushalt veranschlagten Zuschuss des Kreises stimmen wir zu. Ohne die Arbeit der Kirche, den Beratungsstellen, Einrichtungen und Vereine mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern würden unlösbare Probleme auf uns zukommen. Darum wird das Engagement von den Freien Wählern ohne Einschränkung unterstützt.

Die Personalkosten steigen um 1,1 Mio. Euro auf fast 40 Mio Euro an. Die Veränderungen sind nachvollziehbar erläutert und werden von uns im Wesentlichen mitgetragen.

Vom Anstieg der Personalkosten sind "nur" 387.000 Euro echte Mehrausgaben. Sie entsprechen in etwa der Tarif- und Besoldungserhöhung. Rund 421.000 Euro sind auf die im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschiedenen Anträge auf Altersteilzeit zurückzuführen. Sehr positiv sehen wir die Erhöhung der Ausbildungsplätze von 73 auf 79 Auszubildende. Dagegen werden wir die eingeplanten und nicht gegenfinanzierten Aushilfsstellen in den jeweiligen Ausschüssen kritisch hinterfragen. Als Beispiele nenne ich die halbe Stelle für Kürnbach zur Überarbeitung der Dauerausstellung und die 1,5 beim Landwirtschaftsamt für die Nutzungsartenanalyse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für Stellen, die mit einer Anschubfinanzierung geschaffen werden, muss vor der Besetzung über die Weiterfinanzierbarkeit gesprochen werden.
Auch die Effizienzrendite im Rahmen der Verwaltungsreform ist im Haushaltsplan 2010 mit 14,7 % noch positiv dargestellt. Offenbar wird es aber schwierig, das vom Land vorgegebene Ziel von 20 % zu erreichen.
Beim Vermessungsamt konnten fehlende Aufträge durch die Flexibilität der Mitarbeiter teilweise ausgeglichen werden. Die Vorgehensweise des Landes "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Landkreis", die dazugehörenden Vermessungsarbeiten z.B. beim Straßenbau an private Büros zu vergeben, wird von uns stark kritisiert. Dadurch fehlen die Einnahmen zum zugewiesenen Personal. Das Land müsste die versprochene Nachbesserung geben. Wir hoffen, dass die Bemühungen der Verwaltung und des Landkreistages erfolgreich sind.
Einen diskutierbaren Betrag sehen wir im Haushaltsansatz für den Kauf der Straßenmeistereien, die das Land unbedingt zu überhöhten Preisvorstellungen los haben möchte. Wegen dem Preis und der Verweigerung zur Haftung für evtl. Altlasten sind wir auch bereit über Standortverlegungen mit allen Konsequenzen zu diskutieren oder nur langfristig zu mieten.

Die Übersicht über die Entwicklung der Schulden beim Kreis, die von Anfang 2009 auf Ende 2010 um über 2,5 Mio. Euro auf 10,704 Mio. Euro abgebaut werden konnten, sehen wir angesichts der notwendigen Investitionen im Krankenhausbereich nicht mehr so euphorisch. Im Gegensatz zum letztjährigen Finanzplan ist bis 2013 eine Kreditaufnahme von 9 Mio. Euro vorgesehen, um die angestrebten Investitionen tätigen zu können.

Wir tragen sie nach den Erkenntnissen aus der Klausurtagung und den Wirtschaftsplan 2010 mit Verpflichtungssermächtigung in Höhe von 18 Mio. Euro im Grundsatz mit. Dadurch ist der Zeitdruck für die weitreichenden Entscheidungen etwas geringer. Sie müssen gut abgewogen und unter Berücksichtigung aller Aspekte getroffen werden. Wir Freien Wähler stehen zur öffentlich-rechtlichen Trägerschaft. Die guten Leistungen der Ärzte und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhausbereich finden unsere Anerkennung. Die anstehenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Krankenhäuser für die Menschen in unserem Landkreis ist für uns der Hauptgrund, der gegen eine Senkung der Kreisumlage spricht. Wir sind bereit durch den Landkreis in die Kliniken in den nächsten Jahre wesentlich mehr zu investieren.
Um den Landkreis auf einem Spitzenplatz halten zu können, müssen zahlreiche Aufgaben gelöst werden. Um sie alle verwirklichen zu können, ist ein weiteres wirtschaftliches Wachstum auch in unserem Landkreis notwendig.
Nach unserer Ansicht ist dazu die Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes, von Straße und Schiene, einer der wichtigsten Faktoren.
Der veranschlagten Investition von 5,968 Mio. Euro im Bereich des Straßenbaus stimmen wir deshalb zu.

Gerade beim Straßenbau, bei dem Baden-Württemberg vom Bund, der Regierungsbezirk Tübingen vom Land und der Kreis im Regierungsbezirk seit Jahren vernachlässigt wird, fordert vom Kreis Einsatz, Überzeugungskraft und Geld. Wir stehen zu den 300.000 Euro, die für die Planungskooperation für die Ortsumgehung an der B 312 zwischen Biberach und der Autobahn im Haushalt veranschlagt sind.
Auch die Nord-West-Umfahrung von Biberach und die Kernstadtentlastung in Riedlingen sind für uns wichtige Investitionen in die Zukunft. Erfreulicherweise kann mit dem Bau der Nord-West-Umfahrung Biberach durch den bereits 2009 erteilten Planfeststellungsbeschluss im Haushaltsjahr 2010 begonnen werden. Auch der Radwegbau sowie die Belags- und Brückensanierungen sind im Haushaltsplan 2010 ordentlich berücksichtigt. Viele im Kreis Biberach sind bei der Zielsetzung für die vom Bund zu schaffenden Verkehrsinfrastruktur bescheiden geworden. Sie sind schon froh, wenn die Ortsumgehungen, die bis 2015 gebaut sein sollten, bei der Fortschreibung wenigstens im vordringlichen Bedarf bleiben. Mit so niedrig angesetzten Zielen sollten wir uns im Kreis Biberach nicht zufrieden geben. Die Ortsumfahrung Unlingen ist planfestgestellt. Auf deren baldigen Bau muss auch der Landkreis weiterhin hinwirken. Unser Vorsitzender Hans Petermann wies diesen Sommer auf den Vorgang in Freiburg hin, wo eine auf 320 Mio. Euro geschätzte Bundesstraße durch die Stadt und dortigen Landkreis geplant wird, um 2012 in den vordringlichen Bedarf zu kommen. In Zusammenwirken mit den südlichen Regionen sowie den benachbarten Landkreisen Alb-Donau, Sigmaringen und Tuttlingen müssen die Grundlagen geschaffen werden, bei der Fortschreibung die Ortsumfahrung an der B 312, an der B 465 einschließlich des Aufstieges B 30 und B 311 als Teil dringend zu verbessernden Ost-Westverbindung im Süden Baden-Württembergs in den vordringlichen Bedarf kommen.

Wir bitten die Landkreisverwaltung die dazu notwendigen Verhandlungen zügig und mit Nachdruck zu führen.
Auch bei der laufenden Fortschreibung des Generalverkehrsplans des Landes muss sich der Landkreis mit klaren Forderungen einbringen. Zu beiden Bereichen erwarten wir Anfang 2010 einen Bericht.
Die Fortschritte bei der Südbahn und die Aussage des aus Bayern kommenden neuen Bundesverkehrsministers Ramsauer lassen einen Hoffnungsschimmer erkennen, dass künftig im Süden der Republik beim Verkehrswegbau mehr geschieht. Hoffentlich kann er seine Vorstellungen zur Beschaffung von mehr Mitteln durchsetzen.

Im Haushaltsplan wird beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf den Unsicherheitsfaktor durch die Neukonzeption bei den Werkrealschulen und Ganztagesschulen hingewiesen. Eine automatische Kostenübernahme durch den Landkreis für den Schülertransport zu evtl. auch weiter entfernteren Schulstandorten tragen wir nicht mit. Wir Freien Wähler fordern eine baldige Anpassung der Schülerbeförderungssatzung. Die im Haushaltsplan von der Verwaltung geforderte frühzeitige Abstimmung zwischen Landkreis und den betroffenen Schulträgern hat bisher leider nicht stattgefunden. Sie sollten dringend eingefordert werden. Wir brauchen klare Regelungen und Rahmenvorgaben, um die Schülerbeförderung bedarfsgerecht, gut und kostengünstig organisieren zu können.
In den Schulen werden zukünftig auch die Kosten für den Kreis durch einen verstärkten Betreuungsaufwand ansteigen.Vom Land ist zu fordern, dass der zusätzliche Betreuungsaufwand von ihm getragen oder zumindest über die Sachkostenbeiträge abgegolten werden.

Zum Investitionszuschuss in Höhe von 50.000 Euro mit Verpflichtungser-
mächtigung in Höhe von 1,45 Mio. Euro für die Schule in Schönebürg bitten wir im Ausschuss zum Konzept und der Entwicklung der Schule Auskunft zu geben. Es gibt inzwischen in gut ausgestatteten Schulen im Landkreis Biberach Leerstände, die bei neuen Investitionen berücksichtigt werden sollten.

Fragen gibt es für uns Freien Wähler zu den Ausführungen zum Abfallwirtschafts-
betrieb. Wir halten ein zukunftfähiges Konzept für dringend nötig. Immer mehr Kreisbewohner stellen unsere Wertstoffhöfe in Frage. Bei den geplanten Ausgaben für die Wertstoffhofverlegung in Ertingen mit 180.000 Euro und Investitionen in Grüngutplätze mit 300.000 Euro muss der künftige Weg schnell festgelegt werden. Die Schaffung einer neuen Leiterstelle tragen wir zur Beschleunigung der Konzeptionserarbeitung mit. Die 855.000 Euro für die Sanierung der Sickerwasserleitungen in Reinstetten sind bedauerlich, müssen aber wohl ausgegeben werden.
Das vom Kreis wegen der Deponie in Reinstetten gekaufte Hofgut Sommershausen ist zur Aufgabenerfüllung nicht mehr nötig. Es kann mit seiner 570.000 m² großen Fläche verkauft oder getauscht werden. Hier bitten wir die Verwaltung die Möglichkeiten zu prüfen. Eventuell könnte dadurch der Grunderwerb für andere öffentliche Maßnahmen erleichtert werden. Als Beispiel nennen wir nur die Ortsumgehung im Zuge der B 312.

Bei der Museumsbahn Öchsle ist eine weitere Abnahme des Betriebskosten-
defizites ausgewiesen. Mit inzwischen 110.000 Euro ist die Vorgabe von uns, den Zuschuss mindestens auf unter 100.000 Euro zu drücken, bald erreicht. Wann wird eine nachvollziehbare Betriebskostenabrechnung in Zusammenhang mit der GmbH und der Verluste der AG vorgelegt. Diese Zusammenhänge sollten im Ausschuss dringend erläutert werden.

Kürnbach ist und bleibt eine kostspielige Freiwilligkeitsleistung. Die Sanierung des Tanzhauses kann nach unserer Meinung in der jetzigen Haushaltssituation durchgeführt werden, wenn es zur Abwendung von Schäden jetzt sein muss.
Schiebbare Maßnahmen, wie auch die Fenstersanierung an der Außenstelle in Riedlingen, sollten wegen der durch das Konjunkturprogramm vollen Auftragsbücher der Firmen und des dadurch fehlenden Wettbewerbs verschoben werden.

Zum Ansatz für die Ausstattung einer neuen Leitstelle bitte wir um weitere Informationen, auch zu Überlegungen für ein kreisübergreifendes Konzept. Die Lösung zur Einrichtung des Hospiz, die Herr Kreiskämmerer Miller in intensiven Verhandlungen mit den Kooperationspartnern erreicht hat, finden wir sehr gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben auch im neuen Kreistag die gemeinsame Verantwortung, für eine gute Zukunft des Landkreises tätig zu sein. Wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen und hoffen, wie auch in den Vorjahren, auf gute, sachliche und konstruktive Einzelberatungen. Wir Freien Wähler hoffen, dass im Dezember der Kreishaushalt 2010 nach den Ausschussberatungen einmütig verabschiedet wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

(Haushaltsrede als pdf-Download)