Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schmid,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
Kreistagskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal hat es die Kreisverwaltung unter Ihrer umsichtigen Führung, Herr Landrat Dr. Schmid und unter der sehr sachkundigen Zuarbeit aller Dezernentinnen und Dezernenten und natürlich dem Verantwortlichen für den Kreishaushalt, Ihnen, Herr Kreiskämmerer Miller, geschafft, einen Haushaltsplan vorzulegen, in dem sich alle Fraktionen des Kreistags so wieder finden können, dass er heute wohl mit großer Mehrheit, vielleicht sogar einstimmig, verabschiedet werden kann. Wir jedenfalls werden dem HH 2010 mit den dargestellten Änderungen zustimmen.
Für die Leistung, diesen Haushalt zu präsentieren, möchten wir Ihnen allen in der Kreisverwaltung unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen.
Danken wollen wir auch allen Kolleginnen und Kollegen für die sehr aufgabenorientierte und konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen.

Lassen Sie uns noch einige Themenfelder, die bei der diesjährigen Haushaltsberatung eine wichtige Rolle spielten, kurz ansprechen. Alle Gruppierungen im Kreistag haben erkannt, dass der Zwang zum Sparen größer geworden ist. Herr Landtagsabgeordneter Schlachter hat für die Fraktion der Grünen die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission beantragt. Eine ähnliche Einrichtung hatten wir im Landkreis im Jahr 2003. Wir bitten die Kreisverwaltung, die damals gefassten Beschlüsse und deren Umsetzung darzustellen, um insbesondere den neuen Mitgliedern zu zeigen, dass gekürzt und seither die freiwilligen laufenden Zuschüsse, von einigen wenigen Ausnahmen, eingefroren und kaum neue ermöglicht wurden. Wir trugen die Kommission dieses Mal nicht mit, weil wir der Meinung sind, dass wir in konkreten Einzelbeschlüssen, die dann aber auch von einer stabilen Mehrheit im Kreistag getragen werden müssen, schneller zum Ziel kommen.

Kolleginnen und Kollegen,
der Zwang zum Sparen wird sicher größer. Das sehen wir auch so. Der Finanzplan spricht dazu eine deutliche Sprache, die unser Kollege Manfred Lämmle für die Freien Wähler bei der ersten Lesung schon deutlich heraus arbeitete.
Die Kreisverwaltung und wir sagten in der Vergangenheit immer wieder nein, wenn durch Anschubfinanzierungen neue laufende Aufgaben schleichend in die Verantwortung des Landkreises übergehen sollten. Dies muss der Kreistag auch weiterhin tun. Die wirksamste Entlastung würde für den Kreishaushalt entstehen, wenn EU, Bund und Land wirklich einmal ernst machen würden und überzogene Forderungen und Vorschriften auf ein Normalmaß zurückschrauben würden. Im Interesse der Zeit versage ich mir einige Beispiele gerade aus dem Bereich des Naturschutzes zu nennen, die auf Dauer sicher denjenigen in unserer Gesellschaft, die noch hart arbeiten und die hohe Steuern zahlen, nicht vermittelbar sind und die die Wirtschaft in unserem Land nicht verkraften wird. Da sind wir Freien Wähler uns ganz sicher.

Es bringt auch nichts entscheidendes, wenn wir uns über Aufgaben unterhalten, die nur ein Verschiebebahnhof wären, weil die Kommunen die Aufgabe zu erfüllen haben. Wenn etwa der Landkreis aus dem Kreisfeuerlöschverband aussteigen würde, wäre dies keine echte Einsparung im kommunalen Bereich. Die Städte und Gemeinden des Landkreises müssten dann die Aufgabe finanzieren. Sie könnten es in Einzellösungen sicher nicht kostengünstiger tun, als es gegenwärtig der Kreisfeuerlöschverband tut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir einsparen wollen und vielleicht auch durch die Entwicklung dazu gezwungen werden, muss der Kreis sich von freiwilligen Aufgaben verabschieden, sie dann aber auch ganz, entweder in freiwillige Initiativen überführen, was wohl nicht gelingt, oder dem Bürger vermitteln, dass die Angebote nicht mehr gegeben sind, dass es z.B. ein Oechsle nicht mehr gibt.

Unsere Fraktion steht eindeutig zu den Vereinbarungen, die der Landkreis mit den Kommunen und dem Land zum Straßen- und Schienenwegebau geschlossen hat. Herr Kollege Schlachter und Kollegen von der Fraktion der Grünen, wenn Sie das alles für falsch halten, haben Sie in Ihrer eigenen Partei große Überzeugungsarbeit zu leisten. Stehen Sie doch einfach im Kreis Biberach dazu, dass in zahlreichen Städten und Gemeinden, in denen Ihre Parteikollegen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind, der Straßenbau vehement vorangetrieben wird. Als Beispiel nenne ich Ihnen Schriesheim, Freiburg und Tübingen. Ich sage auch nochmals das gleiche, was ich im Finanzausschuss vor wenigen Tagen ausführte. In Freiburg haben die Stadt und der Landkreis mit dem Regierungspräsidium eine Vereinbarung über die Planung einer Straßenbaumaßnahme an einer Bundesstraße abgeschlossen, die nach der Kostenschätzung 320 Mio. Euro kosten soll. Es ist eine Maßnahme des weiteren Bedarfs im gegenwärtigen Bundesverkehrswegeplan. Ziel der auf 7,2 Mio. Euro veranschlagten Planung ist es, diese Maßnahme bei der 2012 anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes in den vordringlichen Bedarf zu bekommen.
Wir sind der Meinung, dass der Landkreis Biberach alles tun muss, um möglichst rasch die Nord-West-Umfahrung und die Ortsumgehung Unlingen zur Realisierung zu bringen. Er muss zusammen mit den Regionalverbänden und den benachbarten Landkreisen alles daran setzen, um die dringend notwendigen Ortsumgehungen an der B 311 und B 312 sowie die Verbesserung der Südbahn und der Donautalbahnlinie bei der anstehenden Fortschreibung des Bedarfsplanes in den vordringlichen Bedarf zu bekommen.

Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
durch die Einführung von Werkrealschulen ist bei der Schülerbeförderung rascher Entscheidungsbedarf gegeben. Wir sind nicht so blauäugig zu glauben, dass der Landkreis alle Mehrkosten, die durch Kooperationen entstehen können, durch das Land ausgeglichen erhält.
Die Auswirkungen auf die Schülerbeförderungskosten spielten nach unserer Beobachtung bei den Diskussionen und Entscheidungen vor Ort nahezu keine Rolle. Es wurde ganz einfach unterstellt, der Landkreis trägt sie ja in vollem Umfang. Wir hätten es begrüßt, wenn der Kreistag vor den Entscheidungen der Kommunen einen Rahmen festgelegt hätte. Wir gestehen zu, dass es auch Gründe für ein Zuwarten gab. Mehr Gründe hätte es aber für die Vorgabe eines Rahmens durch den Kreis gegeben. Ich nenne ihnen nur ein Beispiel für eine der Fragen die die Verwaltung ohne eine Entscheidung des Kreistages nicht beantworten kann. Nach der derzeitigen Satzung zahlen die Hauptschüler der Klassen 5 bis 9 nur den hälftigen Eigenanteil. Ist das künftig bei der Werkrealschule, die dann auch eine Wahlschule ist auch noch so? Wohl eher nicht. Glauben sie, dass die Eltern, die dann möglicherweise die hohen Eigenanteile zahlen müssen so vehement auf eine Werkrealschule drängen würden, wenn sie für ihre Kinder für eine mögliche Hauptschule im eigenen Ort nichts und aus der Teilgemeinde nur die Hälfte zahlen
müssten?

Wir bitten darum, dass möglichst bald im nächsten Jahr der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit dem Thema befasst wird. Wir halten eine Beratung im ersten Sitzungsblock, also im März oder April, für deutlich zu spät. Wir hoffen auch, dass nicht Situationen entstehen, bei denen die kooperierenden Städte und Gemeinden die entstehenden Mehrkosten selbst zahlen müssen, weil wir zu einer Entscheidung kommen, sie durch den Landkreis nicht zu tragen, weil es andere, fachlich gleich geeignete aber kostengünstigere Lösungen gegeben hätte.
Die Oberschwäbische Tourismusgesellschaft ist in die Diskussion gekommen. Wir Freien Wähler tragen den Ansatz, sie im kommenden Jahr kritisch auf ihre Ausrichtung und ihren Nutzen zu überprüfen, mit.
Beim Abfallwirtschaftsbetrieb, darin sind sich Kreisverwaltung und wohl alle Fraktionen einig, ist rasch ein Zukunftskonzept zu erarbeiten. Auch hier wäre, zumindest was die Frage der Notwendigkeit der Schaffung einer Stelle des Betriebsleiters betrifft, eine frühere Befassung des Ausschusses als bisher geplant, sinnvoll.

Meine Damen und Herren,
ausdrücklich stehen wir zu den eingestellten Mitteln, zur baulichen Weiterentwicklung der Kreiskliniken und zum Zuschuss für die Modernisierung des Konrad-Manop-Stiftes in Riedlingen. Wir haben erkannt, dass im Klinikwesen, aber auch im Bereich der Pflegeeinrichtungen weiterer, ja sogar verstärkter Handlungsbedarf gegeben ist.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
damit will ich es bewenden lassen. Für die Freien Wähler und persönlich danke ich Ihnen, Herr Landrat Dr. Schmid und Ihnen, Herr Kreiskämmerer Miller sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises und seiner Einrichtungen für Ihre Gute Arbeit im zu Ende gehenden Jahr. Wir danken auch allen, die durch ihre Arbeit und ihre Steuern zum Wohlstand in unserem Landkreis beitragen.
Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, danken wir Ihnen für die angenehme Zusammenarbeit und ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

(Haushaltsrede als pdf-Download)