- gehaltener Wortlaut -

AZ. 66, 797.1, 024.05

Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Schmid,

sehr geehrte Kreistagskolleginnen und –kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion und wir, die Freien Wähler, beantragten gemeinsam, dass der Kreistag Biberach zur Hochgeschwindigkeitsstrecke Ulm und zu Stuttgart 21 einen unterstützenden Beschluss fasst. Im Kreis der Fraktionsvorsitzenden hatten wir beim letzten Gespräch bei Herrn Landrat Schmid am 7. Oktober 2010 dargelegt, dass wir durchaus bereit sind, den eingereichten Text für den Beschluss noch zu verändern, wenn dadurch mehr Mitglieder des Kreistages zustimmen können. Dabei muss allerdings die Kernaussage, dass wir beides, die Hochgeschwindigkeitstrasse und Stuttgart 21 bald wollen, erhalten bleiben. Wenn Sie, Herr Kollege Lemli, den Wortlaut unvoreingenommen gelesen haben, können Sie den Text nicht so abtun, wie sie es getan haben. Ich sage nachher noch etwas dazu, was sie wohl mehr als dessen Inhalt umgetrieben hat.

Wir sehen beide Projekte schon allein aufgrund der Tatsache, dass das Verfahren soweit fortgeschritten ist, ihm alle maßgeblichen politischen Gremien zugestimmt haben und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, als ein untrennbares Projekt.

Im Finanzausschuss und bei den Fraktionsvorsitzenden wurden wir gebeten, wir sollten auf diesen Antrag verzichten, weil ihn nicht alle Mitglieder des Kreistages unterstützen werden. Vorher kam ein Vertagungsantrag, der mehrheitlich abgelehnt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollege,

wenn Einstimmigkeit die Latte ist, dann können wir uns in Zukunft zu den herausragenden Strukturmaßnahmen nicht mehr äußern. Wenn Einstimmigkeit notwendig wäre, könnten wir beispielsweise die Nord-West-Umfahrung in Biberach nie bauen. Dabei war bemerkenswert, dass ihr heute auch Mitglieder ihrer Fraktion zustimmten, obwohl sie sie jahrelang bekämpft hatten. Uns war es klar, dass nicht alle zustimmen werden oder können. Dadurch muss aber nichts Trennendes unter uns im Kreistag entstehen, wie es manche befürchten und wie es vorher dargestellt wurde. Uns ist es wichtig, dass sich möglichst viele im Kreistag und in der Bevölkerung hinter dieses Projekt stellen. Wichtig ist es uns deshalb, weil es für die langfristige Entwicklung des Landes Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung ist. Dies gilt gerade auch für unseren Landkreis und unsere Region. Da dem Landkreis dieses Projekt wichtig ist, sollten wir durch eine positiver Entscheidung des Hauptorgans des Kreises, nämlich dem Kreistag, jetzt öffentlich zu dem Vorhaben stehen und uns durch unterstützende Signal zu ihm bekennen. Dazu wurden wir nicht von außen gedrängt, sondern das ist die Überzeugung unserer Fraktion. Diese öffentliche Unterstützung sollten wir nicht allein auf den Schultern von Ihnen, Herrn Landrat Dr. Schmid tragen lassen. Es ist für den Landkreis nicht für ausreichend, wenn sie sich öffentlich für die Realisierung des Projekts ausgesprochen haben. Diese Aussage sollte durch uns, das Hauptorgan, den Kreistag, bekräftigt werden.

Meine Damen und Herrn,

gestatten Sie, dass ich an einige wenige Punkte, die uns zu dem Projekt beschäftigten, in Erinnerung rufe, jetzt  da manche das Rad der Diskussion und Entscheidungsfindung fast wieder ganz zurückdrehen wollen, ja sogar so tun, als ob sie es nicht gegeben hätte. Zunächst wurden wir im Regionalverband und dann auch im Kreistag mit der Gefahr konfrontiert, dass die Hochgeschwindigkeitstrasse auch  als europäische Magistrale bezeichnet bei der lediglich Paris, München, Wien und Budapest als gesetzt galten, gar nicht durch Baden-Württemberg führen wird. Dagegen wandten wir uns aus der Region immer wieder und verlangten, dass Stuttgart und Ulm mit eingebunden sein muss. Dann war die Gefahr gegeben, dass die Trasse nördlich an Ulm und Neu Ulm vorbeigeführt und auf der Alb ein neuer Bahnhof errichtet wird. Dies wäre für die Bahn kostengünstiger als die Ertüchtigung der Trasse durch Ulm und Neu-Ulm gewesen. Diese Lösung wäre für den Landkreis Biberach und Oberschwaben sehr nachteilig gewesen. Beides, die Führung durch Baden – Württemberg und die Einbindung des Hauptbahnhofes Ulm,  wurde erreicht.

Dann war zunächst die Einbindung des Flughafens Stuttgart nicht dabei. Ich kann mich noch gut an eine Bahnfahrt des Regionalverbands erinnern, als es darum ging, ob die bestehende Bahntrasse im Neckar- und Filstal ertüchtigt oder eine völlig neue Trasse entlang der A 8 gewählt wird. Diese Bündelung mit der Autobahn mit Einbezug des Flughafens macht das Vorhaben erst richtig überzeugend. Vergegenwärtigen Sie sich einmal, dass Sie dann mit der Bahn statt in 1 Stunde 36 Minuten von Ulm aus auf dem Flughafen in Stuttgart sind. Vergegenwärtigen Sie sich weiter, dass Sie dann in 28 Minuten vom Hauptbahnhof UIm im Hauptbahnhof Stuttgart statt bisher in 54 Minuten sein können.

 

Die Gegner von Stuttgart 21 beschwören insbesondere im ländlichen Raum unermüdlich die Gefahr, das Vorhaben binde so viele Mittel, dass dann andere Dinge nicht mehr gemacht werden könnten. Es ist eine Illusion zu glauben, dass bei einem Scheitern der Maßnahme vom Bund und der Bahn die für Stuttgart vorgesehenen Milliarden an Mitteln in Baden-Württemberg eingesetzt würden. Es gibt zig Projekt, die dann außerhalb von Baden-Württemberg von der Bahn und dem Bund realisiert werden könnten und die für Baden-Württemberg nicht einmal einen mittelbaren Vorteil brächten.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner hat ja bereits in seinem bemerkenswerten Interview, das gestern in der Stuttgarter Zeitung kam, eine Schnellbahntrasse von München zum dortigen Flughafen ins Gespräch gebracht. In diesem Interview stand auch etwas, das ich jetzt zitieren will, um das in ein etwas anderes Licht zu stellen, was sie Herr Kollege Lemli ausgeführten. Er wurde gefragt:

„Ihre eigene Partei macht das doch vor. Jahrelang hat sie sich für Stuttgart 21 eingesetzt – und ist angesichts des Gegenwindes plötzlich ins Wanken gekommen. Nach den jüngsten Umfragen zu schließen, hat sich der Kurswechsel nicht wirklich gelohnt.“

OB Gönner antwortete:

„Ich hatte gewarnt. Es ist ja nicht ehrenrührig, sich für die Volksabstimmung einzusetzen. Und doch ist dabei – wie zu befürchten war – die Botschaft auf der Strecke geblieben, dass die SPD zu dem Projekt steht. So wird der Eindruck vermittelt, die SPD traue ihrer eigenen Haltung nicht mehr, die Partei sei nicht Fisch und nicht Fleisch. In Castingshows werden unsichere Kandidaten meist als Erstes ausgesondert.“

Seit es für manche Politiker um die Verhinderung der Realisierung von Stuttgart 21 geht, machen wir eine ganz interessante Beobachtung. Plötzlich treibt die Grünen Bundes- und Landespolitiker die Sorge um, dass die Umgehungsstraßen im ländlichen Raum nicht mehr zeitnah realisiert werden können, weil die Mittel dafür fehlten. In Unlingen zum Bespiel, traten Sie, Herr Kollege und Landtagsabgeordneter Schlachter auf, und erklärten, wegen Stuttgart 21 komme die Umgehungsstraße in absehbarer Zeit nicht. Ich sage Ihnen, Herr Landtagsabgeordneter Schlachter, wenn Sie und Ihre Parteifreunde im Schulterschluss mit den Naturschutzverbänden nicht sämtliche Umgehungsstraßen im Landkreis Biberach so erschwert hätten, wäre die Umgehungsstraße Unlingen längst fertig und die Kernstadtentlastungsstraße in Riedlingen in Bau. An den Umgehungsstraßen Ochsenhausen, Ringschnait und Erlenmoos müssten wir jetzt nicht mühsam den Ökovermerk abarbeiten, sondern wir wären längst in den Planfeststellungsverfahren. Die Ostumfahrung Riedlingen im Zuge der B 311 wäre im vordringlichen Bedarf und würde ebenfalls längst geplant, wenn es nicht der jetzt immer wieder im Fernsehen auftretende Bundesabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried  Hermann zusammen mit dem damaligen verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Land, dem heutigen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verhindert worden wäre. Ich bin auch erstaunt, für wie dumm sie und ihre Parteifreunde die Leute im ländlichen Raum halten. Überall dort, wo zwischenzeitlich Parteifreunde von Ihnen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind, und wo noch die Notwendigkeit zum Straßenbau gegeben ist, werden diese von diesen Kollegen vorangetrieben, obwohl vorher ihre Parteifreunde bekämpft hatten. Ich denke, dass Ihnen bekannt ist, was in Tübingen an der B 27 abgeht. Man will dort eine teure Tunnellösung. Ich glaube auch, dass es Ihnen bekannt ist, was in Freiburg im Hinblick auf den vordringlichen Bedarf an Bundesfernstraßen unternommen wird. Dort wird mit Millionenaufwand geplant, um hunderte Millionen kostende Straßenbaumaßnahmen in den vordringlichen Bedarf zu bekommen. Sie sollten nicht glauben, wir wüssten nicht, dass zur Zeit die teuerste Umgehungsstraße im Zuge einer Landesstraße im nordbadischen Schriersheim gebaut wird. Dort hat diese Maßnahme auch das bürgerliche Lager durchgesetzt und musste sich der Kritik von Gegnern aussetzen. Jetzt ist dort ein Parteifreund von ihnen Bürgermeister. Kaum war er im Amt, forderten Parteifreunde von ihm und ihnen im Landtag, dass die Maßnahme rasch begonnen wird. Ich bitte Sie und Ihre Parteifreunde, dass Sie sich künftig entschlossen für all die Maßnahmen im ländlichen Raum einsetzen, wo Sie derzeit den Bürgern klarmachen, ihre Maßnahme komme wegen Stuttgart 21 nicht. Wenn Sie dies tun, dann ist Ihr Handeln noch einigermaßen schlüssig. Wenn Sie es nicht tun, war es nichts anderes als bloße Stimmungsmache im Blick auf die anstehende Landtagswahl.

Meine Damen und Herren,

damit will ich es für die Freien Wähler bewenden lassen. Wir hoffen, dass in Stuttgart wieder Besonnenheit eintritt, die Sprachlosigkeit überwunden und die Projekte ohne rechtswidrige Störungen und ohne vermeidbare Mehrkosten bald realisiert werden.

Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, dem gemeinsamen Beschlussantrag der Fraktion der CDU und der Freien Wähler zuzustimmen.


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

(Erklärung als pdf-Download)